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Uli Abbenhaus
Datenschutz
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab 01.08.2019
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei SOUNDCORNER – Ulrich Abbenhaus, Nachtweide 24, 76855 Annweiler
1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder hiervon abweichender Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die Präsentation der Produkte beinhaltet noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt durch Erteilung einer entsprechenden Bestätigung per Fax oder per E-Mail (sog. Auftragsbestätigung) oder dadurch, dass wir dem Kunden die bestellte Ware zusenden, zustande. Bezahlt der Kunde im Voraus oder per Lastschrift kommt der Vertrag abweichend vom vorigen Satz mit der Belastung des Kontos zustande, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt.
§ 3 Selbstbelieferungsvorbehalt
Ist das vom Kunden bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, werden wir dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mitteilen, werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Hat der Kunde bereits Zahlungen geleistet, werden wir ihm diese unverzüglich erstatten. Eine verspätete Lieferung, die wiederum durch unseren Lieferanten verursacht ist, berechtigt nicht zum Rücktritt des Wareneinkaufs. Der Kunde erklärt sich mit einer bis zu 4 Wochen dauernden Lieferverzögerung einverstanden.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preisangaben sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zuzüglich anfallender Kosten (z.B. Versandkosten) werden bei den jeweiligen Produkten gesondert angegeben. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können zusätzlich Zölle und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
4.2 Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, dem Kunden bei der zweiten und jeder folgenden Mahnung Mahngebühren in Höhe von 1,20 € pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis der Entstehung eines geringeren Schadens vorbehalten.
§ 5 Versand
5.1 Die Lieferung in Deutschland erfolgt in der Regel per UPS oder DHL,bei sperrigen oder besonders schweren Waren durch eine Spedition. Lieferungen aller Waren werden zusätzlich der Versandkosten berechnet. Der freiwillige Verzicht von Versandkosten erhebt keinen Anspruch für die Dauer.
5.2 Ist der Kunde Unternehmer, so erfolgt der Versand auf seine Gefahr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Widerruf
Ist der Kunde Verbraucher, so kann er seine Vertragserklärung gemäß nachfolgender Belehrung widerrufen:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns SOUNDCORNER Ulrich Abbenhaus, Nachtweide 24, 76855 Annweiler mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist (14 Tage) reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
· zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
· zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene (zum Beispiel Mundstücke) nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
· zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden und
· zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
· § 7 Gewährleistung
7.1 Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht, sofern nachfolgend nichts anderes vereinbart worden ist.
7.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Transportschäden aufweisen, wird der Kunde, der Verbraucher ist, gebeten, solche Fehler uns gegenüber möglichst umgehend zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für den gesetzlichen Ansprüche des Kunden, der Verbraucher ist, und deren Durchsetzung, insbesondere seine Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Die Rüge hilft uns, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
7.3 Nach der Empfangnahme der Ware ist der Kunde, der Unternehmer ist, verpflichtet, die Ware auf Mängel zu untersuchen.
7.4 Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei Lieferung von neuen Waren ein Jahr. Bei Lieferung von auf den Produktseiten als solchen gekennzeichneten gebrauchten Waren ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, bei Verbrauchern beträgt sie 12 Monate.
7.5 Soweit wir im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie eine Ware austauschen, wird bereits an dieser Stelle vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf uns bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits wir die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von uns erhält.
7.6 Bei Anzeige eines Garantiefalls innerhalb des 1. Jahres nach Gefahrübergang, tragen wir bei berechtigter Garantieanforderung die Transportkosten. Vor Versendung der Ware hat der Kunde sich telefonisch oder per E-Mail mit uns in Verbindung zu setzen und gegebenenfalls ausgestellte Retourenscheine zu verwenden.
7.7 Erbrachte Garantieleistungen führen nicht zur Verlängerung oder zum Neubeginn der Garantiezeit.
§ 8 Haftung
8.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, eine vertragswesentliche Pflicht, eine Pflicht aus dem Produkthaftungsgesetz oder das Leben, der Körper oder die Gesundheit verletzt wurden.
8.2 Bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, die auf leichter Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
9.2 Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen einschließlich aller Nebenforderungen.
9.3 Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn der Kunde Unternehmer ist. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern ist Landau, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§ 11 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.